Die nachfolgende Stellungnahme zum Entwurf des Normengesetzes 2015 wurde von C.O.M.E.S an das Präsidium des Nationalrats sowie an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) übermittelt:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter Berücksichtigung der Frist erlaube ich mir als österreichischer Delegierter im technischen Komitee ISO/TC 176/SC 2 sowie Experte im Austrian Standards Institute eine Stellungnahme zum Entwurf des Normengesetzes 2015 abzugeben.
Ich beziehe mich dabei auf die vorläufigen Stellungnahme von Austrian Standards Institute vom
6. Juli 2015 und möchte in diesem Kontext folgende Bedenken zum Ausdruck bringen:
- Die Teilnahme Österreichs sowie österreichischer Fachexperten an der europäischen und internationalen Normung stellt eine wichtige wirtschaftliche Rahmenbedingung für alle österreichischen Unternehmen und somit auch für C.O.M.E.S dar. Die Mitgliedschaft in diesen wichtigen Institutionen und die Möglichkeit der Mitwirkung an europäischer und internationaler Normung werden durch eine pauschale Abgeltung der Urheberrechte von als gesetzlich verbindlich erklärten Normen gefährdet.
- Der Gesetzesentwurf ist nicht kompatibel mit den Mitgliedsanforderungen der europäischen und internationalen Normungsorganisationen und würde daher zu einem Ausschluss von Austrian Standards sowie österreichischer Fachexperten führen. Dies hätte zur Folge, dass Österreich sowie österreichische Fachexperten ihre Stimme bei der Entwicklung von europäischen und internationalen Standards, welche die Grundlage für technologische Entwicklungen und daraus resultierender Wettbewerbsfähigkeit sind, verlieren.
- Das österreichische Normungssystem ist ein nicht-staatliches und sich größtenteils selbst finanzierendes System. Das Verbieten der Einhebung von Kosten- oder Teilnahmebeiträgen (Anm.: Die Teilnahme ist freiwillig!) erscheint mir in diesem Zusammenhang kontraproduktiv und mehr als fragwürdig.
Im Sinne der Vermeidung eines Verlustes der Position Österreichs sowie österreichischer Fachexperten in der europäischen und internationalen Normung ersuche ich um die Berücksichtigung meiner Bedenken und damit um eine Neufassung des Gesetzesentwurfs unter Einbeziehung der Interessen aller an der Normung interessierten Kreise.
Mit besten Grüßen,
Dipl.-Ing. Harald Staska
Geschäftsleitung
